Samstag, Juni 10, 2006

Die Entscheidung des Dispenses...

Am Donnerstag den 08.06. war es endlich soweit. Das Warten hatte ein Ende. Heute sollte in der Bauausschusssitzung im Rathaus zu Uetersen über unseren Dispens entschieden werden. Als Punkt Nr.11 haben wir diesen auf der Tagesordnung wiedergefunden.
Da wir (insbesondere Nicola) der Meinung waren, dass wir dem gestellten Dispens noch ein wenig Nachdruck verleihen sollten, hat Nicola noch eine E-Mail an den Vorsitzenden des Ausschusses, mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder, geschrieben.
Hier ein Auszug:

Um dem Bauausschuss eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage für seine Ermessensausübung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB zu liefern und so eine weitere kostenträchtige Verzögerung unseres Bauvorhabens durch ein eventuell nachfolgendes Widerspruchsverfahren von Vornherein zu vermeiden, möchten wir Sie herzlich bitten, diese E-Mail und die nachfolgenden Argumente an die Mitglieder des Bauausschusses weiterzuleiten. Die genannten Argumente zeigen unserer Ansicht nach, dass die Durchführung des Bebauungsplanes in seiner jetzigen Form in diesem Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. Eine optimale Gestaltung und Nutzung des Grundstücks wäre nicht möglich.
Eine Befreiung von der Baufensterfestsetzung würde unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein. Die Nachbarn des nördlichen Grundstücks (Nr. 20) würden nicht benachteiligt werden. Zum einen würde nach wie vor der gesetzlich vorgegebene Mindestabstand gewahrt werden. Zum anderen ist das bereits erstelle Nachbarhaus und insbesondere dessen Sonnenterrasse mehrere Meter von der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernt, so dass auch bei Genehmigung der Befreiung keine negativen Folgen für den nördlichen Nachbarn entstehen würden.
Die Nachbarn des westlich gelegenen Grundstücks (Nr. 19) würden von einer nördlichen Verschiebung des Hauses sogar profitieren. So würde nämlich die Morgensonne weiterhin sowohl deren Küchenfenster als auch deren im Süden geplante Terrasse erreichen.
Die Befreiung erscheint auch städtebaulich vertretbar. Bei Betrachtung des gesamten Baugebietes ist ersichtlich, dass die Baufensterfestsetzungen bei allen Grundstücken parallel zu den Grundstücksgrenzen laufen. Lediglich im Bereich der Grundstücke 18 und 19 wurde von der gleichmäßigen Anordnung der Baufenster zum Nachteil der Eigentümer abgewichen. Hierfür ist kein offensichtlicher Grund erkennbar. Eine Angleichung an die übrigen Baufensterfestsetzungen ist danach städtebaulich zu vertreten und würde den offenbar nicht beabsichtigten Nachteil aufheben. Die Grundzüge der Bauplanung würden hierdurch nicht berührt werden.
Des Weiteren wurde durch die spätere Teilung des Grundstücks Nr. 19 in 19 und 19A eine erweiterte Einschränkung der Platzierbarkeit des Hauses bewirkt und dadurch ungewollt die Möglichkeit der Süd-West-Ausnutzung des Grundstücks zum Nachteil des Eigentümers verringert. Eine nördliche Erweiterung des Baufensters würde diesen Nachteil aufheben und Platz für eine Sonnenterrasse in Südlage schaffen.
Ferner setzt der Bebauungsplan die GRZ mit 0,3 fest. Bei Einhaltung des derzeitigen Baufensters und der gesetzlichen Vorgaben liegt die maximal mögliche GRZ für das Grundstück 19 A jedoch lediglich bei 0,25. Dieser Nachteil könnte durch Erweiterung des Baufensters zur nördlichen Grundstücksgrenze aufgehoben werden.
Für die Eigentümer wäre auch eine Teilgenehmigung des Befreiungsantrages akzeptabel. Jeder zusätzliche Meter Gestaltungsfreiraum wäre ein erheblicher Gewinn.

....ohne diese E-Mail wäre der Antrag definitiv abgelehnt worden. (Einstimmig !) Mit der Begründung: "Wir lehnen grundsätzlich erstmal alles ab...." Oder: "Die haben das Grundstück doch so gekauft !"
Erst nach einer Lesepause (für die nachgereichte E-Mail) während der Sitzung stellte ein CDU-Ratsmitglied wohl fest, dass wir tatsächlich unsere Gründe für diesen Antrag gehabt haben. Aufrund dieser Erkenntnis wurde nun die E-Mail als Diskussionsgrundlage benutzt und Punkt für Punkt durchgesprochen. Mit einer 2/3 Mehrheit hat man sich dann immerhin auf die Verschiebung von maximal 1m geeinigt. Und selbst dieser Meter stand auf der Kippe.
(P.S.: jeder Meter zählt !)
Naja, das Thema ist jetzt durch...

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